Freie Demokraten für Kernenergie
#freedemocratsforfission
Über #freedemocratsforfission
Wir sind Freie Demokraten und externe Unterstützer, die sich für einen Wiedereinstieg in die Nutzung der Kernenergie in Deutschland einsetzen.
Ziel aller energiepolitischen Leitentscheidungen muss die Erzeugung von allzeit verfügbarer und kostengünstiger Energie sein, um Wirtschaftswachstum sowie ein selbstbestimmtes Leben der Menschen in Wohlstand zu ermöglichen.
Die Frage der künftigen Energieversorgungsinfrastruktur Deutschlands ist eine der entscheidenden Fragen des 21. Jahrhunderts. Wir bitten Sie daher hiermit um Ihre Unterstützung bei dem folgenden, von der Parteibasis initiierten Antrag auf Durchführung eines Mitgliederentscheids gemäß § 21 der Bundessatzung der FDP:
Kernenergie für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand
Deutschland hat mit der Abschaltung der letzten drei laufenden Kernkraftwerke Mitte April 2023 einen international einmaligen Sonderweg bei der Energieversorgung eines Industrielandes eingeschlagen. Die direkten Folgen sind eine zunehmende, CO₂-intensive Verstromung von Stein- und Braunkohle sowie importiertem Erdgas, steigende Stromimporte (inkl. Strom aus Kernenergie), wettbewerbsfeindliche Strompreise und drohende Energieversorgungsengpässe. Trotz auch in absehbarer Zukunft noch fehlender Energiespeicherlösungen wird zudem am Kohleausstieg im Jahre 2038 festgehalten.
Vor diesem Hintergrund beantragen wir hiermit, dass der Bundesvorstand der Freien Demokratischen Partei (FDP) einen Mitgliederentscheid gemäß § 21 der Bundessatzung mit folgender Fragestellung durchführen möge:
Soll die Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei (FDP) unverzüglich nach Durchführung des Mitgliederentscheids aus ihrer Mitte ein Gesetz in den Bundestag einbringen (§ 76 Abs. 1 GO BT), das im Wesentlichen dem Atomgesetz in seiner bis zum 26. April 2002 geltenden Fassung entspricht und im Ergebnis alle rechtlichen, technischen und sonstigen Aspekte regelt, die erforderlich sind für die Wiederaufnahme des Betriebs der noch in einen betriebsfähigen Zustand versetzbaren Kernkraftwerke Brokdorf, Emsland, Grohnde, Isar 2, Gundremmingen C, Krümmel und Neckarwestheim 2 sowie die Erforschung und den mittelfristigen Bau neuer Kernkraftwerke der sog. Generation IV?
Begründung:
Der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft bei gleichzeitig voranschreitender Elektrifizierung wird nur mit durchgehend ausreichend verfügbarer und kostengünstiger Energie gelingen. Das Vorhandensein einer zukunftsweisenden Energieinfrastruktur ist damit, insbesondere angesichts einer Weltbevölkerung von perspektivisch 10 Milliarden Menschen, eine der wichtigsten globalen Fragen des 21. Jahrhunderts.
Der flächenverbrauchs- und ressourcenschonende Einsatz von Energieträgern mit hoher Energiedichte sowie technischer Fortschritt sind vor diesem Hintergrund der Schlüssel für die weltweite Bekämpfung von Armut und die Schaffung von Wohlstand. Um bestmöglich von der Innovationskraft des Marktes zu profitieren, sollte sich die Politik daher auf die Setzung eines regulatorischen Rahmens der wesentlichen Parameter (preiswert, sicher, umwelt- und klimafreundlich und allzeit verfügbar) beschränken, aber die konkrete Ausgestaltung der künftigen Energieversorgungsstruktur im Übrigen weitestgehend dem technologieoffenen, marktwirtschaftlichen Wettbewerb überlassen.
Primäres Ziel dieser energiepolitischen Leitentscheidungen muss die Erzeugung von allzeit verfügbarer und kostengünstiger Energie sein, um Wirtschaftswachstum sowie ein selbstbestimmtes Leben der Menschen in Wohlstand zu ermöglichen.
In diesem Zusammenhang sollte Deutschland kurz- bis mittelfristig wieder in die Nutzung der Kernenergie einsteigen. Diese wird nämlich vom Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) als ein Instrument des Klimaschutzes bezeichnet und von der Europäische Union als nachhaltige Energiequelle einstuft. Durch das Wiederanfahren der noch existierenden deutschen Reaktoren könnten sofort mindestens ca. 50 bis 70 Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr durch Verringerung der Kohleverstromung eingespart werden. Perspektivisch sollte der aktuelle Anteil des Kohlestroms am deutschen Energiemix durch Kernenergie ersetzt werden – als dritte Klimaschutzsäule neben der Solar- und Windenergie.
